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Der Bundesrat beschliesst Unterzeichnung des Amtshilfe-Übereinkommens und verabschiedet Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet.

Die Schweiz bekennt sich seit März 2009 zur Einhaltung der internationalen Standards in Steuerfragen. Die Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens unterstreicht den Willen der Schweiz, diese Standards zu erfüllen. Sie bekräftigt zudem das Engagement der Schweiz bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Wahrung der Integrität und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz.

Revision des Zinsbesteuerungsabkommens

Ausserdem hat der Bundesrat einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet. Der Entscheid nimmt Bezug auf das Mandat, das der EU-Finanzministerrat am 14. Mai 2013 für Verhandlungen der EU-Kommission über eine Anpassung der mit der Schweiz und anderen Drittstaaten abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet hat. Die EU will damit die Anpassung dieser Abkommen an die geplante Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sicherstellen.

Die Schweiz hat sich bereits seit 2009 gesprächsbereit über eine Revision des Abkommens zur Beseitigung bestehender Lücken gezeigt. Jedoch soll eine Anpassung des Abkommens nur vereinbart werden, wenn im Rahmen von MIFID eine befriedigende Lösung bei der Ausgestaltung der Drittstaatenregelung für die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen gefunden wird.

Der Mandatsentwurf, den das EFD in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erarbeitet hat, wird den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen unterbreitet. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden, worauf die Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen werden können. Der Inhalt des Mandats bleibt vertraulich.

Der Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Erbschafts- und Schenkungssteuern liegen in der Schweiz traditionell in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Diese Kompetenzordnung, die den Kantonen beträchtliche Einnahmen sichert, soll nach dem Willen des Bundesrates beibehalten werden. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren lehnt eine Bundeserbschaftssteuer denn auch entschieden ab, weil sie einen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone darstellt.

Die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" wurde am 15. Februar 2013 eingereicht und möchte neu dem Bund die Kompetenz zur Erhebung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer übertragen und Nachlässe von über 2 Mio. Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuern. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln für die AHV verwendet werden. Ein Drittel soll den Kantonen verbleiben.

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 2 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 2,0 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Quellensteuerabkommen: die Schweiz überweist 1. Tranche an Grossbritannien und Österreich

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Überweisung einer ersten Tranche aus der Nachbesteuerung von Vermögen an die britische und die österreichische Steuerbehörde veranlasst und die ersten Meldungen über die Offenlegungen von Vermögen übermittelt. Dabei wurden umgerechnet rund 900 Millionen Franken an Steuergeldern überwiesen und Vermögenswerte von umgerechnet rund 12 Milliarden Franken offengelegt. Damit kommt die Schweiz einer Verpflichtung nach, die in den bilateralen Quellensteuerabkommen mit den beiden Ländern festgehalten ist. Es handelt sich dabei um eine erste Tranche, weitere Ueberweisungen und Uebermittlungen werden in den nächsten Monaten folgen. Mit dieser Massnahme werden die in der Schweiz liegenden Vermögen von in Grossbritannien und Österreich ansässigen Bankkunden steuerlich regularisiert.

Verhandlungen zu ähnlichen Abkommen sind zurzeit mit Italien und Griechenland im Gang.

Weniger Steuersenkungen im Kanton Thurgau

Die Jahre, in denen die Politischen Gemeinden weitverbreitet ihre Steuerfüsse senkten, sind im Kanton Thurgau vorbei, wie das Amt für Statistik in seiner neuen Publikation «Staatssteuerertrag & Steuerfüsse» feststellt. 2013 setzten nur noch 10 der 80 Thurgauer Gemeinden niedrigere Steuerfüsse als im Vorjahr fest. 2 Gemeinden erhöhten sie sogar. Dabei war die Veränderung nach oben oder unten immer moderat und betrug höchstens 5 %. Der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss liegt 2013 nahezu unverändert bei 58,5 %, lediglich 0,1 % niedriger als im Vorjahr.

Am stärksten sanken 2013 die Gemeindesteuerfüsse in Hohentannen (neu: 64 %) und Müllheim (55 %). Anhebungen gab es in Gottlieben und Aadorf, wobei der Satz mit 40 % und 55 % aber immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt bleibt. 

Kantonsweit liegt der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss bei rund 290 %. Am steuergünstigsten lebt es sich in den Gemeinden Bottighofen, Salenstein und Ermatingen (Gesamtsteuerfüsse unter 250 %). Eine vergleichsweise hohe Belastung tragen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Birwinken, Arbon, Raperswilen, Salmsach, Fischingen, Pfyn und Homburg (315 % oder mehr). Die Gemeinden mit einer hohen Steuerbelastung haben meistens eine tiefe Pro-Kopf-Steuerkraft und umgekehrt.

Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union per 01.07.2013

Die EU wird am 1. Juli 2013 Kroatien aufnehmen und neu aus 28 Mitgliedstaaten bestehen. Kroatien unterhält derzeit mit der EFTA noch ein multilaterales Freihandelsabkommen und mit der Schweiz ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen. Diese Abkommen sind per 1. Juli 2013 gekündigt worden.

Der Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest

Die Aufwandbesteuerung ist nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ deswegen zur Ablehnung. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von den eidgenössischen Räten im Herbst 2012 verabschiedet wurde. Mit dieser Revision wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität erzielt, der nicht bereits wieder in Frage gestellt werden sollte.

Bei der Besteuerung nach dem Aufwand werden die Steuern nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. Die Volksinitiative fordert die Abschaffung dieser Besteuerungsform für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern. Sie wurde am 19. Oktober 2012 eingereicht. Im Jahr 2012 zählte die Schweiz gemäss Angaben der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren 5634 aufwandbesteuerte Personen, und die Steuererträge beliefen sich auf  insgesamt 695 Mio. Fr.

Mit der am 28. September 2012 beschlossenen Revision gelten ab 2016 erhöhte Anforderungen, um zur Aufwandbesteuerung zugelassen zu werden. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Steuer muss mindestens das Siebenfache der Wohnkosten betragen und darf bei der direkten Bundessteuer nicht tiefer sein als 400‘000 Fr. Auch die Kantone müssen eine Mindestbemessungsgrundlage festlegen, deren Höhe sie aber frei bestimmen können. 

EU-Steuerrückbehalt für 2012 beträgt 615 Millionen Franken!

Der Bruttoertrag aus der Erhebung des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EUSteuerpflichtigen in der Schweiz für das Steuerjahr 2012 beträgt 615,4 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 506,5 Millionen Franken.


Gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli 2008 ein Steuerrückbehalt von 20 Prozent erhoben, und seit 1. Juli 2011 gilt der Höchstsatz von 35 Prozent. Der Ertrag fällt zu 75 Prozent an die begünstigten Mitgliedstaaten. 25 Prozent verbleiben der Eidgenossenschaft, wovon 10
Prozent den Kantonen zustehen.


Die Zahlungsfrist für die im Laufe des letzten Jahres von den schweizerischen Zahlstellen einbehaltenen EU-Steuerrückbehalten auf Zinszahlungen zu Lasten von natürlichen Personen, die in EU-Mitgliedstaaten wohnen, lief am 31. März 2013 ab. Der Bruttoertrag teilt sich wie folgt auf: An die EU-Mitgliedstaaten werden 461,6 Millionen überwiesen, der Anteil der Schweiz beträgt 153,8 Millionen Franken. Davon gehen 138,5 Millionen Franken an den Bund und 15,3 Millionen Franken an die Kantone.


Das Abkommen sieht zudem vor, dass die Empfänger von Zinszahlungen zwischen dem Steuerrückbehalt und einer freiwilligen Meldung an die Steuerbehörden wählen können. Insgesamt gingen für 2012 rund 61’000 Meldungen ein. 

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