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Der Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Juristische Personen mit ideellen Zwecken sollen künftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn 20‘000 CHF oder weniger beträgt. Die Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit wird die Motion „Steuerbefreiung von Vereinen“ von Ständerat Alex Kuprecht erfüllt.

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 2 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 2,0 % und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Mehr Transparenz auf Mietwohnungsmarkt

Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages soll künftig in der ganzen Schweiz der vorherige Mietzins standardmässig mit einem Formular mitgeteilt und eine allfällige Mietzinserhöhung kurz begründet werden müssen. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, welche weitere Verbesserungen für Mieter und Vermieter einbezieht und damit der Ausgewogenheit der Interessen Rechnung trägt. Ziel der geplanten Vorlage ist mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt mit einer preisdämpfenden Wirkung, ohne dass für Vermieter materielle Einschränkungen entstehen.

Zunahme der Nominallöhne 2013 um 0,7 % und der Reallöhne um 1,0 %

Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik stieg der Nominallohnindex im Jahr 2013 gegenüber 2012 um durchschnittlich 0,7 %. Damit liegt er bei 102,6 Punkten (Basis 2010 = 100). Unter Einbezug der negativen Jahresteuerung von durchschnittlich -0,2 % ergab sich bei den Reallöhnen eine Erhöhung um 1,0 % (103,3 Punkte gemessen an der Basis 2010 = 100).

Der Bundesrat definiert Mandatsentwürfe zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Partnerstaaten

Der Bundesrat hat Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. 

Im Juni 2014 werden die Arbeiten der OECD zum neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen voraussichtlich finalisiert werden. Am 6. Mai 2014 haben die Minister der OECD-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Länder eine Erklärung veröffentlicht, die dieses Ziel bekräftigt hat. Auch die Schweiz hat diese Erklärung ausdrücklich unterstützt. Der OECD-Rat soll den neuen Standard im Juli genehmigen und die G20-Staaten im September 2014 bestätigen.

Für den Bundesrat ist wichtig, dass die Vorgaben, die er bereits im Juni 2013 beschlossen hat, im neuen Standard enthalten sind. Es soll nur einen einzigen globalen Standard geben, die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen, die Informationen sollen gegenseitig fliessen, der Datenschutz ist zu gewährleisten und auch wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und anderen Finanzkonstrukten sollen identifiziert werden. Der Bundesrat hat zudem festgehalten, dass die Fragen der Vergangenheitsregularisierung und des Marktzutritts in die Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch einzubringen sind.

Mit der EU soll über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs verhandelt werden, womit die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens neu orientiert werden.

Mit den USA soll bezüglich der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) über einen Wechsel vom Modell 2 auf das Modell 1 verhandelt werden. Mit dem neuen Abkommen würden Daten zwischen den zuständigen Behörden automatisch auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch mit weiteren ausgewählten Ländern sind zu prüfen. In einer ersten Phase würde die Einführung des AIA prioritär in Betracht gezogen werden gegenüber Staaten, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen, welche ihren Steuerpflichtigen, soweit angemessen, eine genügende Regularisierungsmöglichkeit bereitstellen und die aufgrund ihres Marktpotenzials für die Schweizer Finanzindustrie als wichtig und zukunftsweisend erachtet werden.

Intervention des SECO gegenüber der HIM Swiss-Internet SA

Die HIM Swiss-Internet SA hat sich im Januar 2014 gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verpflichtet, keine Rechnungen mehr für ein Branchenverzeichnis zu versenden, ohne hierfür im Voraus einen Auftrag erhalten zu haben.

Die Geschäftspraktik der HIM Swiss-Internet SA bestand darin, Unternehmen unaufgefordert Rechnungen für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis zu versenden, ohne zuvor einen Auftrag erhalten zu haben. Wer diese sogenannten Offertrechnungen bezahlte, schloss für mindestens ein Jahr lang einen Vertrag für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis ab. Dieser Vertrag verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der einjährigen Vertragsdauer gekündigt wurde. Unternehmen, die den Vertrag nicht gekündigt hatten, erhielten weitere Rechnungen sowie im Falle der Nichtbezahlung der Rechnung Mahnungen von der HIM Swiss-Internet SA.

Der Bundesrat will mit der Unternehmenssteuerreform die Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Konsultation der Kantone zur Reform der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Steuerstandort Schweiz soll attraktiv bleiben und die Unternehmen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten. Dafür ist Rechtssicherheit erforderlich, die nur ein international akzeptiertes Steuersystem zu leisten vermag.

Die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen haben in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz beigetragen. Die hier ansässigen Firmen schaffen Arbeitsplätze, tätigen Investitionen und sorgen für ein hohes Steueraufkommen. Die Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus kamen in den vergangenen Jahren jeweils für die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes auf.

Entwicklungen auf internationaler Ebene, namentlich in der OECD, haben dazu geführt, dass gewisse Regelungen des geltenden Rechts nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards sind. Als Folge dieser schwindenden Akzeptanz vermindert sich die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Durch die Reform der Unternehmensbesteuerung soll die internationale Akzeptanz konsolidiert werden. Dies sichert zentrale rechtliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Gleichzeitig soll die Reform mit einem Bündel von weiteren Massnahmen die Systematik des Unternehmenssteuerrechts verbessern. 

Internationale Entwicklungen

Im Rahmen der laufenden Prüfung sämtlicher Steuerregimes von OECD-Mitgliedstaaten wurden mehrere auch seitens der EU kritisierte Schweizer Regimes als problematisch eingestuft, dies in erster Linie wegen der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne. Die Prüfung umfasst auch „IP-Boxen" (auch Patent- oder Lizenzboxen genannt), wie sie verschiedene europäische Staaten kennen.

 

Exporte sind im 1. Quartal 2014 weiter gestiegen

Der CH Aussenhandel legte in den ersten drei Monaten 2014 in beiden Verkehrsrichtungen zu, wobei die Exporte (+ 4,4 %) doppelt so kräftig wuchsen wie die Importe (+ 2,2 %). Durch das unterschiedliche Wachstumstempo vergrösserte sich der Überschuss in der Handelsbilanz binnen Jahresfrist um 1,2 Mrd. Fr. auf 6,9 Mrd. Fr.

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