Die Netto-Steuerforderungen aus der Mehrwertsteuer betrugen im Jahr 2012 22,2 Milliarden Fr.. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 0,8 %. Das Wachstum erfolgte zu einem Grossteil bei der Mehrwertsteuer auf Warenimporten.

Zur Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht sollen künftig die weltweit und nicht nur die im Inland erzielten Umsätze massgeblich sein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision sollen auch Kleinsendungen aus dem Ausland an inländische Kundschaft ab einem jährlichen Umsatz von 100‘000 CHF der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. September 2014.

Juristische Personen mit ideellen Zwecken sollen künftig nicht besteuert werden, sofern ihr Gewinn 20‘000 CHF oder weniger beträgt. Die Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit wird die Motion „Steuerbefreiung von Vereinen“ von Ständerat Alex Kuprecht erfüllt.

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 2,0 % und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages soll künftig in der ganzen Schweiz der vorherige Mietzins standardmässig mit einem Formular mitgeteilt und eine allfällige Mietzinserhöhung kurz begründet werden müssen. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, welche weitere Verbesserungen für Mieter und Vermieter einbezieht und damit der Ausgewogenheit der Interessen Rechnung trägt. Ziel der geplanten Vorlage ist mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt mit einer preisdämpfenden Wirkung, ohne dass für Vermieter materielle Einschränkungen entstehen.

Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik stieg der Nominallohnindex im Jahr 2013 gegenüber 2012 um durchschnittlich 0,7 %. Damit liegt er bei 102,6 Punkten (Basis 2010 = 100). Unter Einbezug der negativen Jahresteuerung von durchschnittlich -0,2 % ergab sich bei den Reallöhnen eine Erhöhung um 1,0 % (103,3 Punkte gemessen an der Basis 2010 = 100).

Der Bundesrat hat Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. 

Im Juni 2014 werden die Arbeiten der OECD zum neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen voraussichtlich finalisiert werden. Am 6. Mai 2014 haben die Minister der OECD-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Länder eine Erklärung veröffentlicht, die dieses Ziel bekräftigt hat. Auch die Schweiz hat diese Erklärung ausdrücklich unterstützt. Der OECD-Rat soll den neuen Standard im Juli genehmigen und die G20-Staaten im September 2014 bestätigen.

Für den Bundesrat ist wichtig, dass die Vorgaben, die er bereits im Juni 2013 beschlossen hat, im neuen Standard enthalten sind. Es soll nur einen einzigen globalen Standard geben, die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen, die Informationen sollen gegenseitig fliessen, der Datenschutz ist zu gewährleisten und auch wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und anderen Finanzkonstrukten sollen identifiziert werden. Der Bundesrat hat zudem festgehalten, dass die Fragen der Vergangenheitsregularisierung und des Marktzutritts in die Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch einzubringen sind.

Mit der EU soll über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs verhandelt werden, womit die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens neu orientiert werden.

Mit den USA soll bezüglich der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) über einen Wechsel vom Modell 2 auf das Modell 1 verhandelt werden. Mit dem neuen Abkommen würden Daten zwischen den zuständigen Behörden automatisch auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch mit weiteren ausgewählten Ländern sind zu prüfen. In einer ersten Phase würde die Einführung des AIA prioritär in Betracht gezogen werden gegenüber Staaten, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen, welche ihren Steuerpflichtigen, soweit angemessen, eine genügende Regularisierungsmöglichkeit bereitstellen und die aufgrund ihres Marktpotenzials für die Schweizer Finanzindustrie als wichtig und zukunftsweisend erachtet werden.

Die HIM Swiss-Internet SA hat sich im Januar 2014 gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verpflichtet, keine Rechnungen mehr für ein Branchenverzeichnis zu versenden, ohne hierfür im Voraus einen Auftrag erhalten zu haben.

Die Geschäftspraktik der HIM Swiss-Internet SA bestand darin, Unternehmen unaufgefordert Rechnungen für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis zu versenden, ohne zuvor einen Auftrag erhalten zu haben. Wer diese sogenannten Offertrechnungen bezahlte, schloss für mindestens ein Jahr lang einen Vertrag für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis ab. Dieser Vertrag verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der einjährigen Vertragsdauer gekündigt wurde. Unternehmen, die den Vertrag nicht gekündigt hatten, erhielten weitere Rechnungen sowie im Falle der Nichtbezahlung der Rechnung Mahnungen von der HIM Swiss-Internet SA.