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Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll ausgedehnt werden

Die Verrechnungssteuer soll künftig auch dann zurückerstattet werden, wenn in der Steuererklärung versehentlich nicht deklarierte Einkünfte nachträglich gemeldet werden. Dies allerdings nur bei noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes auszuarbeiten.

Artikel 23 VStG soll dahingehend präzisiert werden, dass eine steuerpflichtige Person bei noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen ihre versehentlich nicht deklarierten verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte  nachdeklarieren kann, ohne dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt. Dies soll sowohl bei spontanen Nachdeklarationen gelten als auch bei solchen, die anlässlich einer Nachfrage der Steuerbehörde erfolgen.

Heute kann eine steuerpflichtige Person eine unterlassene Deklaration nur spontan und bis spätestens zur Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung nachholen, ohne dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt. Die Rückerstattung ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Nachdeklaration aufgrund einer Intervention der Steuerbehörde erfolgt.

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